Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Firmenkunden

I. Geltungsbereich

(1)Die AnwaltNow GmbH betreibt unter anderem die Plattform www.legaly.de sowie dazu gehörige Subdomains. Auf der Plattform stellt AnwaltNow den Kontakt zwischen rechtssuchenden Unternehmen (Nutzer oder Kunde) und Anwälten her. Daneben werden Services für Anwälte und Nutzern angeboten. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die durch die Nutzung der Plattform zwischen den Anwälten und der AnwaltNow GmbH, Hohenzollernring 38-40, 50672 Köln, Deutschland (nachfolgend: „AnwaltNow“) entstehenden Geschäftsbeziehungen.

(2)Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrags gültige Fassung der AGB.

(3)Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, selbst dann, wenn kein schriftlicher Widerspruch erfolgt. Sie gelten nur dann als anerkannt, wenn AnwaltNow diesen ausdrücklich zugestimmt hat. 

II. Vertragsschluss, Vertragsparteien und Registrierung

(1)AnwaltNow erteilt keine Rechtsberatung und tritt ausschließlich als Vermittler zwischen Anwalt und Nutzer auf. Ein Vertragsverhältnis kommt in jedem Fall nur zwischen dem Anwalt und dem Nutzer zustande.

(2)Für die Nutzung der von AnwaltNow angebotenen Plattform www.legaly.de ist eine kostenlose Registrierung des Kunden erforderlich. Der Kunde kann sich jederzeit wieder abmelden, informiert AnwaltNow hierüber jedoch mit einer Ankündigungsfrist von 14 Tagen. Bereits beauftragte Leistungen, werden von den beauftragten Anwälten zu Ende bearbeitet.

(3)AnwaltNow ist berechtigt, Konten aus berechtigten Gründen wieder zu löschen.(4)Die Profildaten sind wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben und jederzeit auf dem aktuellen Stand zu halten.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich nur echte Anfragen zu stellen.

(6) Der Nutzer gestattet AnwaltNow die zur Verfügung gestellten Daten und Unterlagen an den Anwalt zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zu übermitteln.

III. Leistungen/Vertragsgegenstand

(1) AnwaltNow bietet dem Nutzer die Möglichkeit an, die Services der Plattform legaly kostenlos zu nutzen. 

(2)AnwaltNow bietet dem Kunden unter anderem die Möglichkeit über www.legaly.de Anwälte zu beauftragen.Der Kunde fügt dabei einen oder mehrere Anwälte zu einer virtuellen Kanzlei hinzu und kann sich dann per Chat mit dem Anwalt austauschen, Dokumente hochladen und beraten lassen.

(3)Anwalt und Nutzer vereinbaren entweder vorab via Chat ein Honorar oder der Nutzer beauftragt den Anwalt ohne vorherige Absprache. Beauftragt der Nutzer den Anwalt ohne vorherige Absprache, erfolgt die Abrechnung des Anwalts gegenüber dem Kunden nach Aufwand, auf Basis des vom Anwalt angegebenen Stundenhonorars.

(4) Der Anwalt wird, sofern möglich, dem Kunden nach jeder Beratung den Aufwand in das Abrechnungstool einpflegen. Der Anwalt wird die Beratung bei Aufwandsvereinbarung im 10- Minuten-Takt abrechnen.

(5)AnwaltNow ist an dem Vertrag nicht beteiligt, wird sich aber bei Unstimmigkeiten um Vermittlung bemühen.

(6)Der Kunde hat die Möglichkeit den Anwalt zu bewerten und räumt AnwaltNow das unbeschränkte Recht ein, die Bewertung auch auf Partnerseiten zu verwenden. Der Nutzer verpflichtet sich nur echte und nicht rechtsverletzende Bewertungen abzugeben. AnwaltNow behält sich das Recht vor Bewertungen bei Verstoß gegen diese Richtlinien zu entfernen.

IV. Ausschließlichkeit & Nutzung der Plattform

(1)Die Beratung durch Anwälte, die dem Kunden über AnwaltNow vermittelt wurden, erfolgt, sofern möglich, ausschließlich über www.legaly.de

(2)Anwälte, zu denen der Erstkontakt des Kunden über www.legaly.de zu Stande gekommen ist, gelten als von AnwaltNow vermittelt. 

(3)Soweit es möglich ist, wird der Kunde darauf hinwirken, dass die Beratung incl. des Hochladens der Dokumente etc. ausschließlich über www.legaly.de erfolgt und nicht über E-Mail, Google Drive oder andere Kanäle, da der Kunde nur so die vollständigen Vorteile der Plattform nutzen kann.

V. Vergütung & Zahlungsmodalitäten

(1)Die Nutzung der Plattform und der angebotenen Services ist für den Kunden kostenlos.

(2)AnwaltNow erhält bei Bearbeitung einer Rechtsfrage/ eines Mandats, von den seitens AnwaltNow vermittelten Anwälten eine Infrastrukturnutzungsgebühr. Sofern der Kunde eigene Anwälte auf die Plattform einbringt, reduziert sich diese Gebühr nach individueller Absprache.

(4) Sofern der Kunde eigene Prozesse z.B. mit Mitarbeitern der Rechtabteilung auf der Plattform abbilden möchte, wird eine Individualvereinbarung zwischen den Parteien geschlossen.

(5)Der Anwalt stellt dem Kunden monatlich eine Rechnung und informiert AnwaltNow zeitgleich über den Rechnungsbetrag durch Übersendung einer Rechnungskopie.

VII. Haftung

(1)AnwaltNow haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet AnwaltNow nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2)Die Haftung ist im Falle leichter Fahrlässigkeit summenmäßig beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(3)Aufgrund der Beschaffenheit des Internets, von Computersystemen, Smartphones, Tablets und sonstigen Endgeräten wird keine Gewähr für eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform, bereit gestellter Software, Internetseiten, o.ä. übernommen.

(4)Dem Anwalt ist bekannt und er akzeptiert, dass Software und Webauftritte nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig frei von Fehlern erstellbar sind. Es kann ggf. auch vorkommen, dass ein Code nicht von jedem Endgerät korrekt ausgelesen, interpretiert oder verarbeitet wird. Trotz pflichtgemäßer Anstrengungen von AnwaltNow kann dies nicht völlig ausgeschlossen werden. Daher wird hierfür keine Haftung übernommen. 

VIII. Datenverwendung

(1) Mandatsbezogene Daten werden über die verschlüsselte Plattform ausschließlich zwischen dem Anwalt und dem Nutzer ausgetauscht. Zu Abrechnungszwecken erteilen Anwalt und Nutzer gegenüber der Plattform die Einwilligung über die Höhe der angefallenen Gebühren Auskunft zu erteilen.Im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringungen werden personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere der DSGVO, dem Bundesdatenschutzgesetz sowie dem Telemediengesetz, erhoben, gespeichert und verarbeitet. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur dann, wenn es für die Erbringung der Leistung erforderlich ist oder eine gesetzliche Verpflichtung für die Weitergabe besteht. Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung von AnwaltNow verwiesen.

(2) AnwaltNow ist jederzeit berechtigt das Design der Plattform zu ändern, Werbung einzublenden und/oder den Betrieb der Plattform einzustellen.

IX.  Schlussbestimmungen

(1)Mündliche Nebenabreden vor Vertragsschluss sind unwirksam. Änderungen oder Ergänzungen dieser Vereinbarung oder in dieser Vereinbarung ausdrücklich mit dem Erfordernis der schriftlichen Niederschrift bezeichneten Erklärungen bedürfen der Schriftform; dies gilt auch für den Verzicht auf das Erfordernis der Schriftform.

(2)Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die soweit möglich dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der Vereinbarung.

(3)Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ist der Sitz der Agentur (Köln).Sofern ein Verbraucher beteiligt ist, gilt der allgemeine Gerichtsstand.